Publisher's Synopsis
Mal angenommen, eine oder mehrere Person(en) werden in der Nahe Ihres Wohnortes brutal vergewaltigt und/oder ermordet. Die Polizei findet ausser DNA-Spuren an den Opfern (etwa Sperma oder Blut) keine konkreten Hinweise gegen den oder die Tater. Sie kann den Taterkreis nur nach allgemeinen Kriterien wie Geschlecht, Alter, Wohnort etc. eingrenzen. Plotzlich klingeln Polizeibeamte bei Ihnen an der Tur und fordern Sie zur 'freiwilligen' Abgabe Ihrer Speichelprobe zu DNA-Vergleichszwecken im Rahmen eines breiten Massengentests auf. Auf Sie und weitere - ggf. mehrere tausend - Betroffene treffen namlich die nur statistisch ermittelten bzw. vermuteten Tatermerkmale zu. Ist es den Polizeibeamten uberhaupt erlaubt, Sie - als nicht tatverdachtige Person - zur Abgabe Ihrer Speichelprobe zu bewegen? Durften Sie die Teilnahme verweigern, ohne sich dadurch verdachtig zu machen? Mit Wirkung zum 1. November 2005 hat der Gesetzgeber den Massengentest in 81h StPO erstmals geregelt. Dr. Cefli Ademi, Ass. iur. steckt nicht nur die verfassungs- sowie strafprozessrechtlichen Rahmenbedingungen der geltenden Regelung, sondern einer jeden moglichen Regelung des Massengentests in Deutschland ab, bevor er den Regelungsgehalt des 81h StPO daran misst und positivrechtlich analysiert. Insbesondere zu den entscheidenden Problempunkten 'Freiwilligkeit' und 'grundsatzliche Tatverdachtsneutralitat des Weigerungsverhaltens' bezieht der Autor entschieden und klar Stellung. Er fordert eine restriktive Auslegung des 81h StPO und warnt vor Ausweitungstendenzen angesichts der Bekampfung des internationalen Terrorismus vor dem Hintergrund einer stark verbreiteten 'Islamismus-Angst'.
