Zur Notwendigkeit Einer Umsetzung Der Vereinbarkeitsrichtlinie 2019/1158 Vom 20. Juni 2019 in Das Geltende Arbeits- Und Sozialrecht Rechtsgutachten Im Auftrag Des Bundesvorstandes Des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Die im Sommer 2019 erlassene Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fur Eltern und pflegende Angehorige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU ist von den Mitgliedstaaten der Europaischen Union bis zum 2.8.2022 durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das vorliegende Rechtsgutachten will einen Beitrag dazu leisten, die Vereinbarkeitsrichtlinie in das deutsche Arbeits- und Sozialrecht zu implementieren. Die in der Richtlinie enthaltenen Rechte werden analysiert und mit den gesetzlichen Regelungen des deutschen Arbeits- und Sozialrechts verglichen. Dabei zeigt sich nicht nur, dass die deutsche Rechtslage mit Blick auf den bisher ungeregelten Vaterschaftsurlaub uberdacht werden muss. Die Richtlinie fordert eine Erganzung des deutschen Rechts insbesondere in den Bereichen ein, in denen es den Schutz vor Diskriminierung und Kundigung sowie die Sanktionen zur Sicherstellung der genannten individuellen Rechte bisher nur unzureichend ausgestaltet.