Vorhabenplanung Durch Gesetz

Vorhabenplanung Durch Gesetz Verfassungsrechtliche Und Prozedurale Anforderungen an Die Zulassung Von Verkehrsinfrastrukturen Durch Massnahmengesetz - Schriften Zum Baurecht

Paperback (08 Nov 2019) | German

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Publisher's Synopsis

Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem "Klimaschutzprogramm 2030" ein Instrument wieder mit Leben erfullt, das zuletzt nach der Herstellung der deutschen Einheit zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus zum Einsatz kam: Die Zulassung von Verkehrswegeprojekten durch Massnahmegesetz anstatt durch Planfeststellungsbeschluss. Durch den schnelleren Ausbau der Schienen- und Binnenschifffahrtswege soll moglichst viel Verkehr von der Strasse auf diese Verkehrstrager verlagert werden. Zur Vorbereitung dieser Gesetzgebungsschritte ist durch das Bundesverkehrsministerium eine Studie in Auftrag gegeben worden, die in dem vorliegenden Band wiedergegeben wird. Sie analysiert zum einen ausfuhrlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen derartige Massnahmegesetze zulassig sind, und entwickelt zum anderen Vorschlage fur die Aufgabenverteilung zwischen den Akteuren in einem mit einem Gesetzgebungsakt abschliessenden Planungsverfahren.

Book information

ISBN: 9783848763993
Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft
Imprint: Nomos Verlagsgesellschaft
Pub date:
Language: German
Number of pages: 113
Weight: 181g
Height: 227mm
Width: 152mm
Spine width: 0mm