Verfassungsrechtliche Fragen Zur Online-Informationstatigkeit Von Kommunen Rechtsgutachten Zu Legitimation Und Grenzen Der Teilhabe Von Kommunen an Offentlicher Kommunikation Uber Das Internet

Gemeinden veroffentlichen auf ihren Internetseiten zunehmend pressemassig aufbereitete Inhalte zu lokalen Ereignissen in Wirtschaft, Kultur, Sport und gesellschaftliches Engagement. Sie bereiten damit der ortlichen privaten Presse eine Konkurrenz, deren ureigenste Aufgabe das Berichten uber das Leben in der Gemeinde ist. Mit ihren redaktionellen Onlineaktivitaten stossen die Gemeinden auf das Gebot einer staatsfreien, von privaten Verlagen gepragten Presse, das die objektiv-rechtliche Funktion der grundgesetzlichen Garantie der Pressefreiheit verlangt. Denn als ein Stuck Staat gehoren die Gemeinden nicht zur Sphare grundrechtsberechtigter Gesellschaft, sondern staatlicher Herrschaft. Die Gemeinden stellen dem ihre ebenso verfassungsrechtlich fundierte Kompetenz zur Offentlichkeitsarbeit wie auch ihr Selbstverwaltungsrecht entgegen. Die Schrift untersucht das Spannungsverhaltnis zwischen gemeindlicher Kompetenz zur Offentlichkeitsarbeit und grundrechtlich geschutzter Freiheit der Presse.