Strukturfragen Des Sozialverfassungsrechts

English summary: The guarantee of certain public welfare services as a prerequisite for freedom has once again become one of the main issues in the debate on the relationship between the state and the individual. In this case, restricting this to the welfare state is not enough, since social security is increasingly being put back into the realm of social matters (privatization) and social law is increasingly being influenced by international and supranational law (transnationalization). Constitutional law is gaining a key role in coordinating and amalgamating this process (constitutionalization). Against the backdrop of this phenomenon, the authors of the articles in this volume deal with basic aspects of the organization of social security at the beginning of the 21st century.


German description: Ob angestossen durch Krisen der sozialen Sicherungssysteme oder durch die Sorge vor sozialen Schieflagen im Prozess der Globalisierung: Die Sicherstellung bestimmter Gemeinwohlleistungen als Freiheitsvoraussetzung ist erneut zu einem Leitthema der gegenwartigen Debatte uber das Verhaltnis des Einzelnen zum Staat geworden. Dabei greift eine Verengung auf die Rechtsbeziehungen zum Sozialstaat aus zwei Grunden zu kurz. Zum einen wird soziale Sicherung verstarkt in den gesellschaftlichen Bereich ruckverlagert (Phanomen der Privatisierung); dies ruckt die Frage nach Ob und Wie der Sozialbindung von privaten Leistungserbringern im Sozialbereich in den Mittelpunkt. Zum anderen wird Sozialrecht zunehmend von internationalem und supranationalem Recht mitbestimmt (Phanomen der Transnationalisierung); insbesondere gerat Sozialrecht verstarkt in den Sog internationaler und europaischer Wirtschaftsregulierung, was dazu Anlass gibt, das Verhaltnis von Sozialrecht und Wirtschaftsrecht neu zu bestimmen. In diesem Prozess wachst dem Verfassungsrecht eine koordinierende und amalgamierende Schlusselstellung zu, indem es das Verhaltnis der Akteure zueinander strukturiert und aus ausserrechtlichen wie ausserverfassungsrechtlichen Diskursen materielle Standards generiert (Phanomen der Konstitutionalisierung). Vor dem Hintergrund dieser Phanomene widmen sich die Autoren der Beitrage in diesem Band grundlegenden Aspekten der Organisation sozialer Sicherungen am Beginn des 21. Jahrhunderts.