Regulierte Selbstregulierung Und Hybride Rechtsdurchsetzung Die Entwicklung Der Zentralen Stelle Im Verpackungsrecht

Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der Regulierten Selbstregulierung beschrieben. Private Akteure nahmen in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als offentliche Aufgabe wahr. Die Verpackungsverordnung wurde 2019 durch das Verpackungsgesetz abgelost. Infolge fruherer Wettbewerbsverzerrungen unterschiedlicher Marktakteure wurde die privatrechtliche Stiftung "Zentrale Stelle Verpackungsregister" implementiert. Sie fungiert als Marktuberwachungsinstanz. Dazu wurde sie mit hoheitlichen Rechten beliehen. Damit hat sich der Selbstregulierungsmodus verandert und ist nun als hybride Rechtsdurchsetzung zu beschreiben.