Rechtsschutzverkurzung ALS Mittel Der Verfahrensbeschleunigung Volker- Und Europarechtliche Anforderungen an Umweltprufungen Und Umweltrechtsschutz in Der Gestuften Infrastrukturplanung Unter Besonderer Berucksichtigung Des Mgvg

Der Klimawandel als eine der drangendsten Fragen unserer Zeit fordert auch Gesetzgeber und Planungstrager im Infrastrukturausbau. Im Antagonismus zwischen Verfahrensbeschleunigung auch zur schnelleren Umsetzung der Energiewende und Akzeptanzsteigerung soll mit dem Maanahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) vom 22. Marz 2020 nun die Legalplanung den Durchbruch bringen. Die Arbeit beleuchtet diesen Vorstoa des Gesetzgebers kritisch und kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die erheblich dezimierten Rechtsschutzmoglichkeiten auf Projektzulassungsebene wie auch die daraus folgende Entwertung der Inzidentkontrolle vorangegangener Planungsebenen nicht mit den volker- und europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zu vereinbaren sind. Aus interdisziplinarer Perspektive gibt die Autorin abschlieaend Impulse, wie die Infrastrukturplanung in Deutschland auch unter Berucksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zum Bundes-Klimaschutzgesetz kunftig ausgestaltet werden konnte.