Missbrauch Des Beweisantragsrechts Im Strafprozess Und Missbrauchsabwehr

Vor dem Hintergrund der einschneidenden Beschrankungen des Beweisantragsrechts im Namen der Missbrauchsbekampfung in jungerer Zeit stellen sich die Fragen, wann ein Missbrauch dieses scharfsten Mittels der Verteidigung vorliegt und wie weit die Missbrauchsabwehr gehen darf. Die Arbeit stellt fest, dass das strafprozessuale Ziel der Wahrheitserforschung das Beweisantragsrecht einschliealich seiner starken verfahrensrechtlichen Garantien gebietet. Daran gemessen werden Fallgruppen des Missbrauchs des Beweisantragsrechts gebildet. Fur die Unterbindung dieser Missbrauchsvarianten reichen die gesetzlichen Ablehnungsgrunde grundsatzlich aus, wahrend die kontinuierliche und massenhafte Stellung von nichtsachdienlichen Antragen die einzige Ausnahme darstellt. Da diese Lucke mittels einer zuruckhaltenden und einzelfallbezogenen Rechtsfortbildung gefullt werden kann, sind die durch Rechtsprechung und Gesetzgebung geschaffenen Maanahmen uberflussig. Diese zu weitgehende Missbrauchsabwehr offnet am Ende sogar neuen Missbrauchen Tor und Tur.