Lizenzvertrage Uber Technische Schutzrechte, Marken Und Urheberrechte Nach Der 6. GWB-Novelle Die Kartellrechtliche Beurteilung Von Lizenznehmerbeschrankungen in Vertragen Uber Nutzungsrechte an Technischen Schutzrechten, Marken Und Urheberrechten Nach § 17 GWB - Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft

Die gewerblichen Schutzrechte und das Urheberrecht sind von immer groesserer wirtschaftlicher Bedeutung. In der Folge hat auch die wirtschaftliche Bedeutung von Lizenzvertraegen ueber Schutzrechte zugenommen. Durch die 6. GWB-Novelle wurden die kartellrechtlichen Vorschriften fuer Vertraege ueber gewerbliche Schutzrechte in §§ 17 und 18 GWB neu gefasst und an die europaeische Gruppenfreistellungsverordnung fuer Technologietransfer-Vereinbarungen angeglichen. Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Zuverlaessigkeit von Lizenznehmerbeschraenkungen in Vertraegen ueber gewerbliche Schutzrechte auf der Grundlage von § 17 GWB sowie die Moeglichkeiten einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift auf Vertraege ueber Nutzungsrechte an Marken und Urheberrechten und ueberprueft das gefundene Ergebnis am europaeischen Kartellrecht.