Publisher's Synopsis
English summary: Christoph Althammer examines the broker clauses in notarial property sales contracts. In the real estate business, these are an integral part of the agreements which ensure that the brokers will receive their commission. This is a collective term for all those agreements pertaining to property sales contracts which make a statement about the broker's entitlement to his commission. The difficulties related to the correct determination of the addressee and of the contents when interpreting the clause originate partially in the relationship among three people which is inherent in the brokerage business. Doubts arise in particular when the wording in the notarial document is ambiguous. This is why one of the notary's main duties is to ascertain the intentions of the main contracting parties.
German description: Christoph Althammer untersucht Maklerklauseln in notariellen Grundstuckskaufvertragen. Diese zahlen in der Immobiliarpraxis zum festen Repertoire von Vereinbarungen, die Vermittlern ihre Provision sichern sollen. Hinter dieser Begrifflichkeit verbirgt sich kein fester juristischer terminus technicus , vielmehr erfasst diese Sammelbezeichnung samtliche Vereinbarungen des Grundstuckskaufvertrages, die eine Aussage uber die Courtageberechtigung des Maklers treffen. Die fur den Makler wichtigste Konstellation ist dabei die, dass er seinen Provisionsanspruch nicht aus dem Maklervertrag mit einer der Hauptvertragsparteien ableitet, sondern unmittelbar aus dem notariellen Grundstuckskaufvertrag. Insoweit entsteht diese Drittberechtigung des Maklers auch unabhangig von der Frage, ob samtliche Voraussetzungen einer gesetzmassigen Maklerleistung erfullt sind.
Die Schwierigkeiten der richtigen Adressaten- und Inhaltsbestimmung bei Auslegung der Klausel entstammen nicht zuletzt dem der Maklertatigkeit immanenten personellen Dreiecksverhaltnis. Zweifel entstehen insbesondere dann, wenn die Formulierung in der notariellen Urkunde mehrdeutig ist. Zu den wichtigsten notariellen Pflichten zahlt deswegen die eingehende Erforschung des Willens der Hauptvertragsparteien. In keinem Fall darf sich der Notar alleine von der Initiative des Maklers leiten lassen, da dieser nicht zu den Urkundsbeteiligten zahlt.
Maklerklauseln stehen letztlich auf einer Schnittstelle zwischen der vorsorgenden Rechtspflege der Notare und der richterlichen Rechtsanwendung, was gerade zur Komplexitat der Thematik beitragt.
