Die Geldwaschegesetzgebung Als Ermachtigungsgrundlage Fur Den Informationsaustausch Zwischen Den Steuerbehorden Und Den Strafverfolgungsorganen Zugleich Eine Verfassungsrechtliche Betrachtung Der §§ 30 Abs. 4, 370A AO, 261 StGB Und 10, 11 GwG - Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft

Im Steuerstrafrecht kollidieren zwei Rechtsgebiete, die zwar als Bereiche des Eingriffsrechts dem Rechtsstaatsprinzip streng verpflichtet sind, doch aufgrund unterschiedlicher Zielsetzungen verschiedenen Maximen folgen. Insbesondere die steuerliche Mitwirkungspflicht kollidiert mit dem strafrechtlichen Verbot der Selbstbelastung. Das Steuergeheimnis wird in vielen Faellen durchbrochen, etwa durch das Offenbarungsrecht fuer die Strafverfolgung oder die Offenbarungspflicht bei Geldwaescheverdacht. Aus der bedenklichen Weite des § 261 StGB, Meldepflichten nach dem Geldwaeschegesetz und der Fremdnutzung von Daten, ergeben sich erhebliche Gefahren. Mittel zur Bekaempfung der Organisierten Kriminalitaet drohen zur Durchsetzung von Steueranspruechen und allgemeinen Strafverfolgung missbraucht zu werden.