Publisher's Synopsis
Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,3, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Institut für Politikwissenschaft & Japanologie), Veranstaltung: MA Gewaltenteilung, Sprache: Deutsch, Abstract: Als der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck im Februar 2013 das gesellschaftspolitisch umstrittene Gesetz zum Betreuungsgeld unterschreiben sollte, zögerte er mit der Ausfertigung ebenso wie beim Gesetz zur Diätenerhöhung zu Beginn der 18. Wahlperiode oder jüngst bei den Gesetzen zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland oder dem Tarifeinheitsgesetz. Begründet wurde dieses Zögern stets mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Von dem Recht des Staatsoberhauptes Gesetze zu stoppen, die seiner Meinung nach verfassungswidrig sind, wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bisher acht Mal Gebrauch gemacht und bei etwa zwanzig Gesetzen wurden zumindest Zweifel geäußert. Eine Theorie, die sich mit der Frage beschäftigt, welche Akteure überhaupt über eine solche Vetomacht verfügen und wie diese von den jeweiligen Vetospielern eingesetzt werden kann, entwickelte 1995 der US-amerikanische Politikwissenschaftler George Tsebelis. Er löst sich damit von den starren Kriterien der vergleichenden Politikwissenschaft, die bis dahin stets die gleichen Vergleichsmerkmale definierte und von diesen nicht abrückte: die Unterscheidung zwischen Präsidentialismus und Parlamentarismus, Bikameralismus und Unikameralismus und zwischen Zwei-Parteien- und Mehr-Parteien-System. Tsebelis verwirft diese Kategorisierungsmuster aufgrund der Annahme, dass die Logik der Entscheidungsprozesse zwischen diesen Paaren durchaus verwandt sein kann und vergleicht Staaten anhand der Leitungsfähigkeit eines Systems in Bezug auf einen policy-change . Entscheidend bei der Theorie ist dabei, inwieweit bestimmte Akteure (vermeintliche Vetospieler) die Stabilität von politisch getroffenen Entscheidungen beeinflussen. In der vorliegend
