Die Amter Fur Verfassungsschutz ALS Praventionsbehorden Rechtsfragen Zur Stellung Der Verfassungsschutzamter in Der Deutschen Verfassungsschutzarchitektur

Aufklarungsmangel im Tatkomplex um den sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und Diskussionen hinsichtlich der Beobachtung der Partei Alternative fur Deutschland (AfD) haben die Amter fur Verfassungsschutz zuletzt erneut in den Fokus des offentlichen Interesses geruckt. Das Bundesamt und die 16 Landesamter fur Verfassungsschutz waren ursprunglich dazu konzipiert, Strukturaufklarung uber umsturzlerische Bestrebungen anzustellen und die Ergebnisse Regierung sowie Gesellschaft zur Verfugung zu stellen. Zunehmend werden die Amter allerdings auch in die einzelfallbezogene Gefahrenabwehr eingebunden. Die Untersuchung skizziert umfangreich die Aufgaben der Verfassungsschutzamter sowie deren Stellung in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die herausgearbeiteten Zustandigkeitsuberschneidungen der Amter mit den Polizeibehorden und dem BND werden einer eingehenden verfassungsrechtlichen Uberprufung unterzogen. Die dabei offengelegten Friktionen munden in einem rechtspolitischen Vorschlag zur Neuausrichtung der Verfassungsschutzamter.