Die Abfindung Von Anspruchen Auf Betriebliche Altersversorgung Unter Besonderer Berucksichtigung Kollektiv-Rechtlicher Voraussetzungen

Die betriebliche Altersversorgung ist ein zentrales Element der Alterssicherung fur Arbeitnehmer. Fur den Arbeitgeber ist sie jedoch mit hohen Kosten, rechtlichen Risiken und einer langen Vertragsdauer verbunden. Daher kann es gerade fur einen Arbeitgeber attraktiv sein, sich von einer einmal zugesagten betrieblichen Altersversorgung wieder zu losen. Dazu enthalt das Betriebsrentenrecht in 3 BetrAVG die Abfindung als Beendigungsmoglichkeit bereit. Die vorliegende Arbeit untersucht dazu zunachst die individual-arbeitsrechlichen Grenzen der Beendigung einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung durch eine Abfindung. Dabei werden auch alternative Beendigungsmodelle diskutiert. In einem zweiten Teil wird untersucht, welche Anfoderungen das kollektive Arbeitsrecht, namentlich durch die Verzichtsverbote in 77 IV BetrVG und 4 IV TVG, an eine individual-rechtlich zulassige Abfindung stellt. Zudem enthalt die Arbeit einen kurzen Ausblick auf die verfassungsrechtliche Zulassigkeit einer weiteren Verscharfung der Beendigungsmoglichkeiten einer einmal erteilten Zusage auf betriebliche Altersversorgung.