Der Gemeinsame Ausschuss Im Verfassungsrechtlichen System Der Gewaltenteilung Eine Einordnung Des Besonderen Verfassungsorgans in Die Rechtsstaatliche Dogmatik Der Gewaltenteilung Nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 Gg

48 Vertreter aus Bundestag und Bundesrat formen gem. Art. 53a GG den Gemeinsamen Ausschuss, dem im Verteidigungsfall samtliche Kompetenzen beider Verfassungsorgane zuteilwerden, die sonst in den Handen von hunderten, v. a. gewahlten Vertretern liegen. Durch diese personelle Komprimierung soll eine flexible Entscheidungsfindung herbeigefuhrt werden. Der Gemeinsame Ausschuss als Gegenmodell zum Weimarer Notstand als Stunde der Exekutive liegt konzeptionell zwar auf der Linie der Gewaltenteilung, bewegt sich aber auf schmalem Grat zwischen Gewaltentrennung und -verschrankung, Missbrauchsverhutung und Effizienz, Sekuritat und Kontrolle etc. Diese Spannungsfelder stellt die Arbeit heraus und lost sie am Massstab der Gewaltenteilung zu Gunsten des Gemeinsamen Ausschusses als Kompromisslosung im missbrauchsanfalligen Verteidigungsfall auf. Auf dieser Grundlage zieht die Arbeit auch Parallelen zum Pandemiefall, soweit die Interessenlage mit der des Verteidigungsfalls vergleichbar ist.