Der Einstweilige Rechtsschutz Im Arbeitskampf Massstabe Der Gerichtlichen Eiluberprufung Und Prozessuale Verbesserungsmoglichkeiten

Arbeitskampf, Streik, Ausstand - verschiedene Worte fur das zentrale Druckmittel der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen. Es basiert auf Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Weitere gesetzliche Anknupfungspunkte gibt es nicht. Insofern war und ist es die Aufgabe der Arbeitsgerichte, das Arbeitskampfrecht zu entwickeln. Dabei musste eigentlich der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen der Grundrechtsausubung treffen. Die besondere Gemengelage der Interessen spitzt sich kurz vor der Arbeitsniederlegung zeitlich zu, zumal es keine Ankundigungsfristen gibt. Ein "normales" Hauptsacheverfahren ware mangels aufschiebender Wirkung nur noch Vergangenheitsbewaltigung. Im verfassungsrechtlich gewahrleisteten Eilrechtschutz stehen die Arbeitsgerichte jedoch vor Problemen: Wichtige Rechtsguter mussten auf unsicherer Rechtsgrundlage innerhalb kurzer Zeit gegeneinander in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Dabei wird in der Regel eine Seite den Vorrang bekommen mussen, weil es kaum sinnvolle Teillosungen beim Streik gibt. Die vorliegende Arbeit soll die prozessualen Hintergrunde dazu naher beleuchten. Die Nachteile des Status Quo werden dabei deutlich. Gleichzeitig fordern die illustrierten Verbesserungsansatze neue und zumeist noch schwerwiegendere Probleme des Eilverfahrens zutage.