Das subjektiv-öffentliche Recht des Gemeindebürgers; Zur Bindungswirkung kommunaler Bürgerentscheide

Das subjektiv-öffentliche Recht des Gemeindebürgers; Zur Bindungswirkung kommunaler Bürgerentscheide

1st edition

Paperback (30 Sep 2021) | German

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Publisher's Synopsis

Die Arbeit untersucht, ob und wie aus den kommunalverfassungsrechtlichen Normen über die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden ein subjektiv-öffentliches Recht des Gemeindebürgers herzuleiten ist. Hierdurch könnte er die Beachtung des Bürgerentscheids und seines Ergebnisses vonseiten des gewählten Vertretungsorgans einklagen - wohingegen er sonst auf die Kommunalaufsicht angewiesen wäre, deren Einschreiten der Einzelne jedoch nicht beanspruchen kann, da sie allein im objektiv-öffentlichen Interesse handelt. Die Autorin analysiert hierzu die verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, legt die relevanten Normen aus und entwickelt abschlieend einen eigenen Lösungsweg, der zwischen den Ansätzen aus der Rechtsprechung und der Gesetzesauslegung vermittelt.

Book information

ISBN: 9783631861554
Publisher: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Imprint: Peter Lang Edition
Pub date:
Edition: 1st edition
Language: German
Number of pages: 268
Weight: 352g
Height: 210mm
Width: 148mm
Spine width: 14mm