Publisher's Synopsis
Die umweltvolkerrechtliche Aarhus-Konvention von 1998 gibt der Zivilgesellschaft in Europa, im Kaukasus und in Zentralasien elementare Rechte in Umweltsachen. Die Einhaltung des Abkommens uberwacht seit 2004 ein unabhangiger Ausschuss, das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC). Den Erfolg des Gremiums pragt in entscheidender Weise, dass sich Umweltverbande und Privatpersonen bei Konventionsverletzungen mit Individualbeschwerden (communications) an das ACCC wenden konnen. So hat zuletzt die Umwelt-NGO ClientEarth vor dem ACCC erreichen konnen, dass die Europaische Union die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (Aarhus-Verordnung) in wesentlichen Teilen andern musste. Florian Zeitner beschreibt das einzigartig ausgestaltete Uberwachungsverfahren, in dessen Zentrum das ACCC steht, in umfassender Weise. Eine besondere Berucksichtigung erfahrt die Darstellung des von ClientEarth und anderen angestossenen Verfahrens, dessen Kontroversen als Fall 32 (Part II) bekannt geworden sind. Die ab dem 29.04.2023 vollstandig geltenden Anderungen der Aarhus-Verordnung werden umfanglich eingeordnet.
