Belastende Benutzungsregelungen Zu Grundlagen Und Reichweite Der Regelungsbefugnisse Kommunaler Einrichtungstrager

Regelungsbefugnisse kommunaler Einrichtungstrager zur Steuerung der Nutzung offentlicher Einrichtungen bergen, insbesondere bei der Beschrankung individueller Nutzungsmoglichkeiten, Konfliktpotential mit dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. In diesem Spannungsfeld untersucht die Autorin die bisherigen Argumentationsmuster, namentlich die sog. Anstaltsgewalt sowie den Anstaltszweck und die Funktionsfahigkeit der Anstalt, welche die Rechtsprechung und die Literatur zur Auflosung etwaiger Nutzungskonflikte im Zusammenhang mit solchen sog. belastenden Benutzungsregelungen bislang heranziehen. Dabei stellt sie dar, dass und wie sich die inhaltlichen Grenzen der Nutzungssteuerung durch eigene Regelungsakte des kommunalen Einrichtungstragers in die Dogmatik der Widmung offentlicher Einrichtungen einpassen lassen und arbeitet mogliche Grenzen der Ausgestaltungsbefugnis des kommunalen Einrichtungstragers in Form eines kommunalrechtlich zulassigen Widmungsermessens heraus.