Arbeitskampfbedingte Leistungsstorungen

Wahrend des Arbeitskampfes sind die gegenseitigen Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhaltnis suspendiert. Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts veranlasst weite Teile der Literatur, die arbeitskampfrechtlichen Sonderregeln auf andere Vertragsverhaltnisse zu erweitern. Insbesondere sollen bekampfte Unternehmen ihre vertraglichen Pflichten gegenuber ihren unternehmerischen Vertragspartnern suspendieren konnen. Entgegen der herrschenden Auffassung unterliegt das Leistungsstorungsrecht auaerhalb des Arbeitsverhaltnisses keinen arbeitskampfrechtlichen Modifikationen. Die Tarifautonomie ist auch ohne einen arbeitskampfbedingten Zugriff auf die privatrechtlichen Rechtsverhaltnisse funktionsfahig. Eine Ergebnisanalyse zeigt, dass der Verzicht auf arbeitskampfbedingte Sonderregeln nebst individuellen Steuerungsmoglichkeiten der Kampfbeteiligten das Arbeitskampfgeschehen risikogerecht ordnen und die steuernde sozialpolitische Funktion des Arbeitskampfes erfullen wird.