Anderung Von Versorgungszusagen Das Drei-Stufen-Modell Des Bundesarbeitsgerichts

Zusagen der betrieblichen Altersversorgung erstrecken sich regelmassig uber Zeitraume von mehreren Jahrzehnten, was nachtragliche Anderungen in der Praxis oft unausweichlich macht. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung schutzt das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmer bei Eingriffen zu ihren Lasten, indem es die Wirksamkeit der Anderung einer Prufung anhand des sog. Drei-Stufen-Modells unterzieht. Dabei teilt es die schutzwurdigen Besitzstande der Arbeitnehmer in bis zu drei Stufen und ordnet diesen Stufen jeweils spezifische eingriffsrechtfertigende Grunde zu. Die Arbeit widmet sich der Frage der Berechtigung dieses richterrechtlich geschaffenen Kontrollinstituts in seiner konkreten Auspragung. Unter einer strukturierten Darstellung und kritischer Wurdigung des insoweit bereits ausgiebig und kontrovers gefuhrten Diskurses sowie jungerer europarechtlicher Indikatoren zeigt die Untersuchung insbesondere dogmatische Schwachen auf und bietet Losungsansatze sowie einen Kodifikationsvorschlag.