Die Bindung Der Wahlberechtigung an Den Wohnsitz Im Inland Eine Verfassungsrechtliche Und Verfassungsgeschichtliche Kritik

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag knupft neben dem Wahlalter traditionell an die Staatsangehorigkeit und die Ansassigkeit im Bundesgebiet am Wahltag. Gerade letzteres ist vor dem Grundgesetz rechtfertigungsbedurftig. Der Autor identifiziert die historischen Implikationen und setzt sich kritisch mit den in Rechtsprechung und Literatur formulierten Rechtfertigungen auseinander. Keiner der Ansatze uberzeugt. Dem egalitaren Teilhabeverstandnis des Grundgesetzes entsprechend ist vielmehr jeder Staatsburger prinzipiell auch Wahlburger, unabhangig vom Ort seines Wohnsitzes bzw. gewohnlichen Aufenthalts am Wahltag. Jede daruber hinausgehende Anforderung an den Wahler, insbesondere die Forderung nach einem qualifizierten Mindestmaa an politischer Vertrautheit als Wahlzugangsvoraussetzung, widerspricht diesem Verstandnis und nimmt zumindest Anleihen an uberkommene Wahlrechtsvorstellungen vorausgegangener Epochen, die vor dem Grundgesetz keinen Bestand mehr haben konnen.